{"id":1541,"date":"2022-09-27T17:09:27","date_gmt":"2022-09-27T15:09:27","guid":{"rendered":"https:\/\/neu.luftkissen-transportsysteme.biz\/?page_id=1541"},"modified":"2022-09-27T17:09:27","modified_gmt":"2022-09-27T15:09:27","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<div class=\"fusion-fullwidth fullwidth-box fusion-builder-row-1 fusion-flex-container has-pattern-background has-mask-background nonhundred-percent-fullwidth non-hundred-percent-height-scrolling\" style=\"background-color: rgba(255,255,255,0);background-position: center center;background-repeat: no-repeat;border-width: 0px 0px 0px 0px;border-color:var(--awb-color2);border-style:solid;\" ><div class=\"fusion-builder-row fusion-row fusion-flex-align-items-flex-start\" style=\"max-width:1216.8px;margin-left: calc(-4% \/ 2 );margin-right: calc(-4% \/ 2 );\"><div class=\"fusion-layout-column fusion_builder_column fusion-builder-column-0 fusion_builder_column_1_1 1_1 fusion-flex-column\"><div class=\"fusion-column-wrapper fusion-flex-justify-content-flex-start fusion-content-layout-column\" style=\"background-position:left top;background-repeat:no-repeat;-webkit-background-size:cover;-moz-background-size:cover;-o-background-size:cover;background-size:cover;padding: 0px 0px 0px 0px;\"><style type=\"text\/css\">@media only screen and (max-width:1024px) {.fusion-title.fusion-title-1{margin-top:40px!important; margin-right:0px!important;margin-bottom:20px!important;margin-left:0px!important;}}@media only screen and (max-width:640px) {.fusion-title.fusion-title-1{margin-top:0px!important; margin-right:0px!important;margin-bottom:20px!important; margin-left:0px!important;}}<\/style><div class=\"fusion-title title fusion-title-1 fusion-sep-none fusion-title-text fusion-title-size-one\" style=\"margin-top:40px;margin-right:0px;margin-bottom:20px;margin-left:0px;\"><h1 class=\"title-heading-left fusion-responsive-typography-calculated\" style=\"margin:0;text-transform:capitalize;--fontSize:60;line-height:var(--awb-typography1-line-height);\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Luftkissentechnik Schweitzer<\/h1><\/div><div class=\"fusion-text fusion-text-1\"><p>Die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtig und zuk\u00fcnftig von uns abgegebenen Angebote und mit und geschlossenen Vertr\u00e4ge.<\/p>\n<p>Die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers werden zur G\u00e4nze nicht anerkannt.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Vertragsabschluss<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Lieferung zustande. F\u00fcr den Vertragsinhalt, insbesondere f\u00fcr den Leistungsumfang ist allein unsere Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Vertrags\u00e4nderungen und- erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber den Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben aus unseren Katalogen und Prospekten und unserem Angebot behalten wir uns technische oder produktionsbedingte \u00c4nderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich ge\u00e4ndert wird und die \u00c4nderung f\u00fcr den Besteller zumutbar ist.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung, Versand und Versicherung. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer.<\/p>\n<p>Unsere Preise st\u00fctzen sich auf Personal und Materialkosten zur Zeit des Angebots und des Vertragsschlusses. Die vereinbarten Preise f\u00fcr unsere Leistungen k\u00f6nnen wir in dem Ma\u00dfe erh\u00f6hen, wie sich unsere Personal und Materialkosten seit dem Vertragsschluss erh\u00f6ht haben, wenn zwischen dem Vertragsabschlu\u00df und unserer Leistung ein Zeitraum von mehr als 6 Wochen liegt und wir die Kostensteigerungen nicht zu vertreten haben.<\/p>\n<p>H\u00e4lt der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen, entsprechend unserer Auftragsbest\u00e4tigung bzw. Rechnung nicht ein oder m\u00fcssen wir aufgrund der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Bestellers unsere Anspr\u00fcche als gef\u00e4hrdet ansehen, dann d\u00fcrfen wir sofort unsere Gesamtforderung f\u00e4llig stellen. Wir sind weiterhin berechtigt, die Bearbeitung aller Auftr\u00e4ge des Bestellers von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n<p>Bei Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Der Besteller darf gegen unsere Forderungen ausschlie\u00dflich mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>Liefertermine <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Liefertermine richten sich <strong>\u00a0<\/strong>nach dem Einzelfall getroffenen Absprachen. Bei \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss werden angegebene Liefertermine und Fristen hinf\u00e4llig; sie verl\u00e4ngern sich angemessen, sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird.<\/p>\n<p><strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>K\u00f6nnen wir den vereinbarten Liefertermin aus Hinderungsgr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung Energieversorgungsschwierigkeiten, Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Ausgangsstoffe etc.) , nicht einhalten, so werden wir den Besteller unverz\u00fcglich dar\u00fcber informieren. L\u00e4sst sich in solch einem Fall nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von vier Monaten erbringen werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir und der Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgr\u00fcnde nach Ablauf von vier Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr uns schon bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, sind wir nicht zum R\u00fccktritt berechtigt.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong>Gefahr\u00fcbergang und Entgegennahme<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht auf den Besteller \u00fcber, sobald die Ware zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten tr\u00e4gt. Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch des Bestellers.<\/p>\n<p>Teillieferungen und Leistungen sind zul\u00e4ssig. Bei vom Standardprogramm abweichenden Sonderausf\u00fchrungen sind Mengenabweichungen von bis zu 10% gegen\u00fcber unserer Auftragsbest\u00e4tigung gestattet. Berechnet wird jeweils das tats\u00e4chlich Gelieferte.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong>Obliegenheiten des Bestellers<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Teile unverz\u00fcglich zu \u00fcberpr\u00fcfen und uns \u00fcber etwaige M\u00e4ngel zu informieren.<\/p>\n<p>Abrufauftr\u00e4ge sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschlu\u00df abzuwickeln.\u00a0 Die einzelnen Teillieferungen m\u00fcssen so rechtzeitig abgerufen werden, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Herstellung und Lieferung innerhalb der Lieferfrist m\u00f6glich ist. Wird nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, sind wir -nach erfolgloser Fristsetzung \u2013 berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/p>\n<p>Werden Transportverpackungen an uns zur\u00fcckgesandt, hat allein der Besteller die damit verbundenen Kosten zu tragen.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong>Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung unserer s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcche aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller.<\/p>\n<p>Der Besteller ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Er wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer, Wassersch\u00e4den, Einbruch und Diebstahl versichern. Auf Verlangen ist uns die Versicherungspolice zur Einsicht zu \u00fcbermitteln. Der Besteller tritt uns im voraus die Anspr\u00fcche gegen die Versicherung ab.<\/p>\n<p>Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller uns unverz\u00fcglich zu informieren. Der Besteller tr\u00e4gt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erm\u00e4chtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f\u00fcr unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offen legen und uns die f\u00fcr die Einziehung der Forderung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen \u00fcbergeben.<\/p>\n<p>Bei vertragswidrigem\u00a0 Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zur\u00fcckzunehmen, ohne vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n<p>Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenst\u00e4nden verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller uns das Miteigentum\u00a0 im Verh\u00e4ltnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturenwert) zum Wert der neuen Sache. Der Besteller verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich. Wird die Vorbehaltsware als Bestandteil der neuen Sache weiterver\u00e4u\u00dfert, so gilt die Ziff.6.4 vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.<\/p>\n<p>\u00dcbersteigt der Wert der uns nach der vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Anspr\u00fcche um mehr als 20%, sind wir hinsichtlich des \u00fcbersteigenden Wertes zur Freigab verpflichtet.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong>Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Erweisen sich von uns erbrachte Leistungen als mangelhaft, sind wir verpflichtet, die M\u00e4ngel zu beheben. Dies gilt nicht, wenn die Beanstandungen auf unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder Behandlung, auf bestimmungswidriger Verwendung oder nat\u00fcrlicher Abnutzung beruhen. \u00c4ndert oder repariert der Besteller von uns gelieferte Ware oder l\u00e4sst er \u00c4nderungen oder Reparaturen durch Dritte vornehmen, erlischt insoweit die Gew\u00e4hrleistung , es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass die \u00c4nderung oder Reparatur f\u00fcr den M\u00e4ngel nicht urs\u00e4chlich oder nicht mit urs\u00e4chlich ist. Unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Ma\u00dfgabe, dass der Besteller zun\u00e4chst nur Nachbesserung verlangen kann. Wir werden die mangelhaften Teile nach unserer Wahl entweder reparieren oder ersetzen.<\/p>\n<p>Solange wir unserer Verpflichtung zur Nachbesserung nachkommen, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Verg\u00fctung oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu verlangen. Gelingt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, leben die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers wieder auf.<\/p>\n<p>Bei berechtigten Beanstandungen sind wir verpflichtet, die f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass der Leistungsgegenstand an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort verbracht wurde. Wechseln wir im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Bestellers aus, erwerben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigentum.<\/p>\n<p>Beruht der Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt, unsere Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen unseren Vorlieferanten an den Besteller abzutreten. In diesem Fall k\u00f6nnen wir aus den vorstehenden Bestimmungen erst in Anspruch genommen werden, wenn der Besteller die abgetretenen Anspr\u00fcche gegen den Vorlieferanten gerichtlich geltend gemacht hat.<\/p>\n<p>Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 6 Monate ab dem Gefahr\u00fcbergang gem. Ziff. 4.1.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong>Haftung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>F\u00fcr eine schuldhafte Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns weder grob fahrl\u00e4ssiges noch vors\u00e4tzliches Verhalten zur Last f\u00e4llt, haften wir allerdings nur f\u00fcr den vorhersehbaren Schaden.<\/p>\n<p>In allen \u00fcbrigen F\u00e4llen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unseren gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht worden ist. Ansonsten sind Schadenersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss einschlie\u00dflich etwaiger Anspr\u00fcche aufgrund der Verwendung dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen, aus der Verletzung von vertraglichen Pflichten ( Informationen, Unterweisung, etc.) , wegen Verzuges oder aus unerlaubter Handlung sowie aus jedem andere Rechtsgrunde gegen uns ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Soweit wir- ohne besondere Verg\u00fctung- technische Ratschl\u00e4ge und Empfehlungen geben, erfolgt dies aufgrund sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung, jedoch ohne rechtliche Bindung; jegliche Haftung daf\u00fcr ist ausgeschlossen. Die Pr\u00fcfung, ob sich die bestellte Ware f\u00fcr den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet, obliegt allein dem Besteller.<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong>Schlussbestimmungen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Davon ausgenommen, d.h. unanwendbar ist das UN-Abkommen \u00fcber den internationalen Warenkauf.<\/p>\n<p>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist N\u00fcrnberg bzw. Oberasbach.<\/p>\n<p>Der Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag wird durch unseren Sitz bestimmt. Der Besteller kann daneben \u2013 nach unserer Wahl- auch an seinem Sitz verklagt werden.<\/p>\n<p>Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages l\u00e4sst die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n<\/div><\/div><style type=\"text\/css\">.fusion-body .fusion-builder-column-0{width:100% !important;margin-top : 0px;margin-bottom : 0px;}.fusion-builder-column-0 > .fusion-column-wrapper {padding-top : 0px !important;padding-right : 0px !important;margin-right : 1.92%;padding-bottom : 0px !important;padding-left : 0px !important;margin-left : 1.92%;}@media only screen and (max-width:1024px) {.fusion-body .fusion-builder-column-0{width:100% !important;order : 0;}.fusion-builder-column-0 > .fusion-column-wrapper {margin-right : 1.92%;margin-left : 1.92%;}}@media only screen and (max-width:640px) {.fusion-body .fusion-builder-column-0{width:100% !important;order : 0;}.fusion-builder-column-0 > .fusion-column-wrapper {margin-right : 1.92%;margin-left : 1.92%;}}<\/style><\/div><\/div><style type=\"text\/css\">.fusion-body .fusion-flex-container.fusion-builder-row-1{ padding-top : 0px;margin-top : 0px;padding-right : 0px;padding-bottom : 0px;margin-bottom : 0px;padding-left : 0px;}<\/style><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"100-width.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1541","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1541"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1541\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1542,"href":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1541\/revisions\/1542"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.luftkissen-transportsysteme.biz\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}